Medienmitteilungen

26.04.2017 – Medienmitteilung

Naturschutzverordnung "Fluntern" des Stadtrats Zürich ist rechtmässig

Mit der Naturschutzverordnung "Fluntern" vom 20. November 2013 stellte der Stadtrat von Zürich die Magerwiese unterhalb der Kirche Fluntern als Lebensraum seltener und geschützter Tier- und Pflanzenarten vollständig unter Schutz. Er wies die gesamte Parzelle der Naturschutzzone 1 zu. Gleichzeitig hob er die vier Monate zuvor erlassene Schutzverordnung "Kirchrain Fluntern" auf, welche die Errichtung eines Rebbergs auf einer Teilfläche der Wiese hätte ermöglichen sollen. Gegen die neue Schutzverordnung "Fluntern" und den damit verhinderten Rebberg rekurrierte ein Anwohner beim Baurekursgericht und legte anschliessend Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Mit Urteil vom 20. April 2017 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Das Verwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass der Stadtrat seine ursprüngliche Schutzverordnung "Kirchrain Fluntern" aufheben und durch die Schutzverordnung "Fluntern" ersetzen durfte. Der Stadtrat kann eine noch nicht rechtskräftige Schutzverordnung auch dann aufheben und ändern, wenn sie nicht rechtsfehlerhaft ist. Da der Stadtrat berechtigt war, die Schutzverordnung "Kirchrain Fluntern" aufzuheben, überprüfte das Verwaltungsgericht das darin enthaltene Rebbergkonzept nicht auf seine Verträglichkeit mit der Schutzwürdigkeit der Magerwiese.
Die vom Stadtrat mit der Schutzverordnung "Fluntern" getroffenen Massnahmen, welche auf die ungeschmälerte Erhaltung des ökologischen Gehalts der unbestritten schützenswerten Wiese abzielen, entsprechen den kantonalen und bundesrechtlichen Naturschutzvorschriften. Das Verwaltungsgericht beurteilt die Massnahmen zum Erhalt des Schutzobjekts als zweckmässig und als nicht rechtsverletzend.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.
Das anonymisierte Urteil ist in der Entscheiddatenbank des Verwaltungsgerichts (www.vgrzh.ch) unter der Verfahrensnummer VB.2016.00314 zu finden.

20.04.2017 – Medienmitteilung

Tierversuch mit Rhesusaffen ist bewilligungsfähig

Mit Verfügung vom 22. Juli 2014 bewilligte das Veterinäramt auf Vorschlag einer Mehrheit der kantonalen Tierversuchskommission einen Tierversuch mit zwei, allenfalls drei Rhesusaffen unter dem Titel "Neural population dynamics underlying higher brain function in non-human primates". Der Regierungsrat wies den Rekurs einer Minderheit von drei Mitgliedern der Tierversuchskommission am 2. Dezember 2015 ab. Dagegen richtete sich deren Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Tierversuchsbewilligung zu verweigern. In der Hauptsache wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 5. April 2017 ab.
Das Verwaltungsgericht hatte ausschliesslich zu beurteilen, ob der Tierversuch in der beantragten Form aus rechtlicher Sicht zu bewilligen sei, nicht aber, ob Tierversuche mit Primaten generell zu verbieten seien. Der Versuch bezweckt die Gewinnung von Erkenntnissen im Bereich der Grundlagenforschung, aber auch von Hinweisen für die Behandlung neuropsychiatrischer Störungen.

Im Vergleich zu einem früheren Tierversuchsgesuch (Präzedenzfall in BGE 135 II 405) ist von einer gewissen Entlastung der Tiere auszugehen. In der Abwägung überwiegt der Nutzen des Forschungsprojektes die den Tieren zuzufügenden Belastungen und die Beeinträchtigung ihrer Würde. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts besteht kein tiefgreifender Eingriff in das Erscheinungsbild und keine übermässige Instrumentalisierung der Tiere. Gemessen am erwarteten Erkenntnisgewinn erleiden diese keine unverhältnismässige Belastung.

Die Beschwerdeführenden, welche von der Rechtsmittelbefugnis Gebrauch machen, handeln als Behördenmitglieder, was sich auf die Kostenauflage im Rekursverfahren auswirkt. Insofern wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.

Das anonymisierte Urteil ist in der Entscheiddatenbank des Verwaltungsgerichts (www.vgrzh.ch) unter der Verfahrensnummer VB.2016.00048 zu finden.