Totalrevision der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts per 1. Juni 2019

02.06.2019 - Mitteilung

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Per 1. Juni 2019 tritt die neue Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 in Kraft.

Die Verordnung regelt die von Verwaltungsgericht, Baurekursgericht sowie Steuerrekursgericht festzusetzenden Verfahrenskosten und Parteientschädigungen. Gegenstand der Revision bildet im Wesentlichen die Anpassung der Gerichtsgebühren und Kosten an die Teuerung. Die Untergrenze für Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert wird auf Fr. 500.- heruntergesetzt. Die Regelung, dass in besonders aufwendigen Verfahren die Gerichtsgebühr bis auf das Doppelte erhöht werden kann, soll zudem neu auch für das Baurekursgericht und das Steuerrekursgericht gelten. Die Herabsetzbarkeit der Gerichtsgebühr bis auf einen Fünftel wird auf sämtliche Verfahren mit geringem Aufwand ausgedehnt. Schliesslich wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um auch für schriftliche Bestätigungen, gegen einen unterinstanzlichen Entscheid sei kein Rechtsmittel eingegangen, eine Gebühr von Fr. 50.- zu erheben. Die Regelung betreffend Rechtskraftbescheinigungen/Bestätigungen wurde entsprechend angepasst.  

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