Fristen & Fristerstreckungen

Gerichtsferien / Fristenstillstand:

Während der Gerichtsferien

  • vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern
  • vom 15. Juli bis und mit dem 15. August
  • vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar

stehen die gesetzlichen Fristen (Rechtsmittelfristen) und die gerichtlichen Fristen (die vom Gericht angesetzten Fristen) still (vgl. Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, ZPO).

Ausnahmen:

  •  In Steuersachen gelten keine Gerichtsferien.
  • Bei Beschwerden gegen Submissionsentscheide gelten keine Gerichtsferien (Art. 15 Abs. 2bis der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001).
  • Im Gewaltschutzverfahren, das mit einem summarischen Verfahren vergleichbar ist, gelten keine Gerichtsferien (vgl. Art. 145 Abs. 2 ZPO).
  • Überdies kann auch in anderen besonders dringlichen Verfahren aufgrund des Beschleunigungsgebots von einem Fristenstillstand abgesehen werden (vgl. Art. 145 Abs. 2 ZPO).

Fristerstreckungen

Die Rechtsmittelfristen können nicht erstreckt werden. Andere Fristen werden in begründeten Fällen erstreckt (vgl. § 12 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG).

Fristerstreckungsgesuche sind schriftlich im Doppel oder per Fax (043 257 50 50) innert laufender Frist einzureichen.

Es wird darauf hingewiesen, dass am 1. Oktober 2016 die Änderung in den §§ 26 b Abs. 2 und 58 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes in Kraft tritt. Damit wird die Vernehmlassungsfrist im Schriftenwechsel mit den Parteien und dem Gericht als feste (gesetzliche) und damit grundsätzlich nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen festgeschrieben. Spezialgesetzliche Ausnahmen bleiben vorbehalten.

§ 26 b Abs. 2 VRG sieht vor, dass die Vernehmlassungsfrist 30 Tage beträgt.
In Stimmrechtssachen beträgt die Frist fünf Tage. Wurde die Rekursfrist abgekürzt, ist die Vernehmlassungsfrist entsprechend abzukürzen.

§ 58 VRG sieht vor, dass die Vorinstanz und die am Verfahren Beteiligten Gelegenheit zur schriftlichen Vernehmlassung erhalten. Für die Vernehmlassung gilt § 26 b Abs. 2 sinngemäss. Das Verwaltungsgericht kann einen weiteren Schriftenwechsel anordnen.

Die neue Regelung wird ab 1. Oktober 2016 auf Eingaben an das Verwaltungsgericht angewendet.

Zustellung von Verfügungen und Entscheiden

Ungeachtet der von der Schweizerischen Post neu gebotenen Möglichkeit, dass die Kundinnen und Kunden online bestimmen können, wie und wann sie ihre verpassten Pakete und eingeschriebenen Briefe erhalten (Verlängerung der Abholungsfrist, Anforderung einer zweiten Zustellung, Weiterleitung der Sendung an eine andere Adresse), gilt eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).

Die Schweizerische Post hat am 25. März 2014 bezüglich der Fristverlängerung für Betreibungs- und Gerichtsurkunden folgende Information herausgegeben:

Aufgrund von Kundenreaktionen und einer Weisung des Bundesgerichtes sieht sich die Post veranlasst, das Dienstleistungsangebot der Fristverlängerung für alle Betreibungs- und Gerichtsurkunden per 1.4.2014 aufzuheben. Dies betrifft sowohl die Aufträge, welche über den Kundendienst, Postschalter, Verkauf oder Internet erteilt werden können, als auch die Aufträge „Post zurückbehalten“. Alle Sendungen werden nach Ablauf der gesetzlichen Frist von 7 Tagen retourniert bzw. bei Aufträgen Post zurückbehalten länger 7 Tage direkt nach Eintreffen.