Kopien & Anonymisierungen

Regelung betreffend Kosten für Kopien und Anonymisierungen

Für Kopien aus Entscheiden und aus Akten wird eine Gebühr von Fr. 1 pro Seite erhoben (§ 7 Abs. 1 GebV VGr).

Für Kopien ausserhalb von hängigen Verfahren und für die Anonymisierung von Akten gilt gemäss § 7 Abs. 2 GebV VGr die Gebührenregelung gemäss Verordnung über die Information und den Datenschutz vom 28. Mai 2008 (IDV):

1. Kosten für Kopien

Ausserhalb von hängigen Verfahren wird für Kopien aus Entscheiden und aus Akten eine Gebühr von Fr. .-50 für jede Seite erhoben ("Anhang: Gebührentarif für den Informationszugang [§ 35 IDV]").

2. Kosten für Anonymisierungen

Für den Arbeitsaufwand werden Fr. 100.- pro Stunde in Rechnung gestellt ("Anhang: Gebührentarif für den Informationszugang [§ 35]"). Die Gesuchstellenden werden über die zu erwartende Höhe der Gebühr informiert, wenn die voraussichtlichen Kosten Fr. 500.- übersteigen (vgl. § 36 Abs. 1 IDV). Das Gesuch gilt als zurückgezogen, wenn es nicht innert 10 Tagen bestätigt wird (§ 36 Abs. 2 Satz 1 IDV).

3. Gebühren unter Fr. 50.- werden nicht erhoben (§ 35 Abs. 3 IDV).