Parteientschädigung-Mehrwertsteuer

Regelung betreffend Mehrwertsteuerzuschlag zur Parteientschädigung

Die Verwaltungskommission des Verwaltungsgerichts hat am 5. September 2006 beschlossen, das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006 ab sofort sinngemäss anzuwenden.

Das bedeutet, dass die Partei, welche zur Parteientschädigung zusätzliche Kosten durch die Mehrwertsteuer ersetzt haben möchte, dies zu beantragen und im Bestreitungsfall nachzuweisen hat.