Rechtskraftbescheinigungen

Regelung betreffend Rechtskraftbescheinigungen

Entscheide des Verwaltungsgerichts

Seit 1. Januar 2011 sind die Rechtskraftbescheinigungen kostenpflichtig. Für jede förmliche Rechtskraftbescheinigung (Rechtskraftstempel auf dem Entscheid des Verwaltungsgerichts) wird eine Gebührenpauschale von Fr. 50.- erhoben (§ 7 Abs. 3 der neuen Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2010); davon ausgenommen sind Rechtskraftbescheinigungen im Zusammenhang mit dem zentralen Inkasso durch das Obergericht. Rechtskraftbescheinigungen werden nur aufgrund von schriftlichen Anfragen (Brief oder Fax) und unter Beilage einer Kopie des Entscheids des Verwaltungsgerichts ausgestellt.

Eine formlose Bestätigung, dass gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts kein Rechtsmittel beim Bundesgericht erhoben wurde, stellt das Verwaltungsgericht nicht aus. Eine solche Bestätigung ist direkt beim Bundesgericht anzufordern.

Entscheide der Rekursbehörden und anderer Vorinstanzen des Verwaltungsgerichts

Förmliche Bescheinigungen über die Rechtskraft von Entscheiden der Vorinstanzen (Baurekursgericht, Steuerrekursgericht, Bezirksräte, kantonale Direktionen etc.) stellt das Verwaltungsgericht nicht aus.

Das Verwaltungsgericht kann dagegen formlos (telefonisch) und kostenlos bestätigen, dass bis zum Datum der Ausstellung der Bestätigung kein Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht eingegangen ist.

Bei Entscheiden von Vergabebehörden (Submissionsrecht) sind der Anfrage ans Verwaltungsgericht das Submissionsergebnis (mit Rechtsmittelbelehrung und Versanddatum) und eine Liste mit sämtlichen Anfechtungsberechtigten beizulegen.

Mit der Zustellung der Rechtskraftbescheinigung kann bei Submissionen in 16 bis 20 Tagen, in den übrigen Fällen in 36 bis 40 Tagen nach Versand der Anordnung gerechnet werden.