Rechtskraftbescheinigungen / Bestätigungen

Rechtskraftbescheinigungen

Auf Gesuch hin bestätigt das Verwaltungsgericht die Rechtskraft der von ihm gefällten Endentscheide Rechtskraftstempel auf dem Entscheid des Verwaltungsgerichts). Das Gesuch ist schriftlich unter Beilage einer Kopie des Verwaltungsgerichtsentscheids zu stellen.

Rechtskraftbescheinigungen sind kostenpflichtig. Für jede Rechtskraftbescheinigung wird eine Gebührenpauschale von Fr. 50.- erhoben (§ 7 Abs. 3 der neuen Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018); davon ausgenommen sind Rechtskraftbescheinigungen im Zusammenhang mit dem zentralen Inkasso des Obergerichts.

Die Rechtskraft von Entscheiden der Vorinstanzen (Baurekursgericht, Steuerrekursgericht, Bezirksräte, kantonale Direktionen usw.) ist von den jeweiligen Instanzen bestätigen zu lassen. Eine Bestätigung, dass gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts kein Rechtsmittel beim Bundesgericht erhoben wurde, stellt das Verwaltungsgericht nicht aus. Eine solche Bestätigung ist direkt beim Bundesgericht anzufordern.

Bestätigungen, dass beim Verwaltungsgericht kein Rechtsmittel eingegangen ist

Auf Gesuch hin bestätigt das Verwaltungsgericht förmlich, dass bis zum Datum der Ausstellung der Bestätigung kein Rechtsmittel gegen einen Entscheid der Rekursbehörden oder anderer Vorinstanzen beim Verwaltungsgericht eingegangen ist (Stempel auf dem vorinstanzlichen Entscheid). Das Gesuch ist schriftlich unter Beilage einer Kopie des vorinstanzlichen Entscheids zu stellen.

Die förmlichen Bestätigungen sind kostenpflichtig. Für jede Bestätigung wird eine Gebührenpauschale von Fr. 50.- erhoben (§ 7 Abs. 3 der neuen Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018).

Das Verwaltungsgericht kann zudem formlos (telefonisch/per E-Mail) und kostenlos bestätigen, dass bis zum Datum der Ausstellung der Bestätigung kein Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht eingegangen ist.

Bei Entscheiden von Vergabebehörden (Submissionsrecht) sind der Anfrage ans Verwaltungsgericht das Submissionsergebnis (mit Rechtsmittelbelehrung und Versanddatum) und eine Liste mit sämtlichen Anfechtungsberechtigten beizulegen.

Mit einer Bestätigung kann bei Submissionen in 16 bis 20 Tagen, in allen übrigen Fällen in 36 bis 40 Tagen nach Versand der Anordnung gerechnet werden.